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Bekanntmachung Straßenwidmung

Widmung einer Straße in Ingenheim

Vollzug des Landesstraßengesetzes

Widmung einer Straße in der Gemarkung Ingenheim

Der Gemeinderat Billigheim-Ingenheim hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 den Beschluß gefasst, die nachfolgende, in der Gemarkung Ingenheim gelegene Verkehrsanlagen als Straßenlastbauträger gem. § 14 des Landesstraßengesetzes (LStrG), gemäß

§ 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen.

 

Die Widmung umfasst folgendes Grundstück:

Straße                                    Flurstück-Nummern

Fritz-Siegel-Straße               3237/22

Durch diese Widmung erhält die vorerwähnte Verkehrsanlage rechtsförmlich die Eigenschaft einer öffentlichen Straße i.S. des § 2 LStrG.

Der Gebrauch der Straße ist nach § 34 LStrG jedermann im Rahmen dieser Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch).

Die Verkehrsanlage ist entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung Gemeindestraße, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dient (§ 3 Nr. 3a LStG).

Der Träger der Straßenbaulast ist nach § 14 LStrG die Ortsgemeinde Billigheim-Ingenheim.

Diese Verfügung liegt in der Zeit vom 12.08.2021 bis einschließlich 13.09.2021 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land, An 44 Nr. 35, 76829 Landau, Zimmer 2.21, während den Öffnungszeiten, zu jedermanns Einsicht, aus. Zusätzlich sind die Unterlagen auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land einsehbar.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die Widmung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land, An 44 Nr. 35, 76829 Landau einzureichen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs bleibt die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf der Frist (ein Monat) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land in Landau eingegangen ist.

 

 Landau in der Pfalz, den 12.08.2021

Uwe Huth, Beigeordneter