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Ortsrecht / Satzungen

Der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden wird in der Gemeindeordnung (§ 24 GemO) das Recht eingeräumt, eigenes Recht in Form von Satzungen zu erlassen. Dabei gibt es Satzungen, die von jeder Gemeinde erlassen werden müssen, wie z.B. die Hauptsatzung und andere Satzungen, deren Erlass freiwillig ist (z.B. Vergnügungssteuersatzung etc.). Diese Satzungen werden in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates erlassen und können bei der Verwaltung jederzeit eingesehen werden.

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