Wasser/Abwassergebühren
Informationspflichten bei der Datenerhebung nach Art. 13, 14 und 21 DSGVO
Gegenstand der Verarbeitung: Wasser/Abwassergebühren
1. Verantwortlicher
Verbandsgemeindewerke Landau-Land
An 44 Nr. 31
76829 Landau in der Pfalz
Tel.: 06341/143-0
2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter
Verbandsgemeinde Landau-Land
-Datenschutzbeauftragter-
An 44 Nr. 31
76829 Landau in der Pfalz
E-Mail: datenschutz@landau-land.de
3. Betroffene Personen
Adressaten von Bescheiden und sonstigen Schreiben der Verbandsgemeindewerke Landau-Land.
4. Kategorien personenbezogener Daten
Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet:
- Identifikations- und Kontaktdaten (z.B. Familien- und Vorname, Adresse, Kundennummer, ggf. Firma,Vertretungsbefugte)
- Daten zur Identifikation der Verbrauchsstelle (z.B. Wasserzählernummer, Entnahmestelle)
- Verbrauchsdaten (z.B. Wasserbezug, Schmutzwasserverbrauch)
- Grundstücksdaten (z.B. Flächen, Plannummern)
- Abrechnungsdaten (z.B. Bankverbindungsdaten)
- Daten zum Zahlungsverhalten
- Angaben über geleistete oder erstattete Abgaben
- Weinbergsflächen
5. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung perso- nenbezogener Daten
Ihre Daten werden zum Vollzug der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung, der Entgeltsatzung Wasserversorgung, der Allgemeinen Entwässerungssatzung und der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung sowie anderer gültigen Kostensatzungen der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere für die Antragsbearbeitung, für die Veranlagung der Wasser-/Abwassergebühren, der Festsetzung von Kostenerstattungsansprüchen, der Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie der Erhebung anderer Kosten nach der jeweils gültigen Allgemeinen Wasserversorgungs- oder Entwässerungssatzung oder einer anderen gültigen Kostensatzung, erhoben.
6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
- die von den Verbandsgemeindewerken beauftragte Dritte sowie die Mitgliedskommunen der eingerichteten Zweckverbände, die Leistungen im Zusammenhang mit der Wasserlieferung bzw. der Abwasserbeseitigung- und Aufbereitung erbringen.
7. Übermittlung an Drittland
Es erfolgt keine Übermittlung von Daten an ein Land außer- halb des Geltungsbereichs der DS-GVO.
8. Dauer der Speicherung
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn das Versorgungsverhältnis beendet ist und wenn keine gesetzliche Notwendigkeit mehr besteht, die Daten vorzuhalten (z.B. Aufbewahrungsfristen). Die Löschung der gespeicherten Kontodaten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder wenn die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist (wenn keine Vertragsbeziehung mehr besteht). Die Löschung erfolgt jedoch erst nach Ablauf der Fristen der steuer- und handelsrechtlichen oder anderer einschlägiger Vorschriften.
9. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere fol- gende Rechte:
- Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicher- ten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO)
- Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO)
- Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS- GVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung z. B. zur Erfüllung rechtlicherSpeicherpflichten, für öffentliche Archivzwecke, statisti- sche Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, insbesondere
- soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit;
- wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt;
- wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendma- chung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
- wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS- GVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interes- sen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffe-
nen Person überwiegen.
- Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Ver- teidigung von Rechtsansprüchen dient. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass uns eine Bearbeitung Ihres Anliegens nur dann möglich ist, wenn wir Ihre personen- bezogenen Daten verarbeiten dürfen.
10. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informati- onsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Die Beschwerde richten Sie bitte an:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Infor- mationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34
55116 Mainz, Telefon: +49 (0) 6131 208-2449,
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497,
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Datenschutzerklärung: Wasser/Abwassergebühren Stand dieser Information: 13.01.2020